Die Freunde des freien Internets sowie jene, die sich regelmäßig über aktuelle Geschehnisse informieren, dürften schon wissen, zu welchem Thema nun ein Artikel folgt. Die EU und die Altparteien machen einmal mehr das, was sie nun mal am Besten können, den Willen des Volkes bzw. in diesem Falle der Völker ignorieren sowie mit Füßen treten.
Es geht natürlich um die kürzlich abgesegneten “Uploadfilter”, um die sogenannten Artikel 11+13 der neuen EU-Copyrightdirektive, wobei ersterer momentan etwas unter den Tisch fällt. Diese wurden v.a. durch die Union, allen voran Axel Voss, aber auch SPD, FDP und Grüne zu recht großen Teilen mit durchgeboxt und bedeuten im Endeffekt das Ende des freien Internets, wenn sie nun wirklich implementiert werden. [Aktualisierung dazu: Die anderen Parteien rudern nun in Teilen zurück, man sollte aber nicht vergessen, dass wir uns das Ganze hätten sparen können, wenn man sich gleich klar zur Meinungsfreiheit und Freiheit des Netzes bekannt hätte…]
Wen interessiert schon der erklärte Wille von nahezu fünf Millionen EU-Bürgern? Wen tangieren schon die Kampagnen, die sich klar gegen diese Filter richten und auch gut argumentieren? Niemanden, der mit der Einführung dieses Schundes etwas zu tun hat jedenfalls.
Uns dagegen schon, wir haben dagegen gestimmt… Aber fahren wir fort.
Die Verlegerlobby wollte Ihre Konkurrenz damit terminieren und der EU und Ihren Nutznießern kommt natürlich auch ein Mittel, mit der man unter dem Vorwand des Urheberrechtes, oder sollten wir sagen Zensurheberrechtes die Veröffentlichung von unliebsamen Meinungen verhindern kann. Die DSGVO und das hier in Deutschland dank dem Maasmännchen ja zusätzlich vorhandene NetzDG bringen schließlich immer noch nicht den gewünschten “Erfolg”. Jeder hat also das, was er möchte, außer die Völker Europas.
Als kleiner Nachtrag noch, die CDU versucht jetzt die Abstimmung vorzuverlegen um damit die Sache schnell durchzudrücken zu können und den geplanten Großdemos das Wasser abzugraben. Schönes Demokratieverständnis, nicht?
Für den politisch gebildeten Menschen ist das von Seiten der CDU zwar nichts neues, aber das macht es nicht minder widerlich. Netzfreiheitsaktivisten haben nun Spontandemos angemeldet bzw. nach dem heutigen Stand der Dinge auch teilweise schon durchgeführt.
Wenn Ihnen ein freies Internet am Herzen liegt, kann man Ihnen nur raten an diesen teilzunehmen, sofern diese für Sie in einer akzeptablen Entfernung liegen. Das hier geht uns alle an, wer die Demos organisiert ist also diesmal nicht wichtig. Hier sollten anderweitige politische Differenzen mal ignoriert werden können.