Wahlprogramm der AfD für die Landkreise

Liebe Bürger und Bürgerinnen,

die AfD ist eine neue Volkspartei, die von Menschen aus der bürgerlichen Mitte gewählt wird und deren Vertreter keine Berufspolitiker, sondern Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen sind. Wir sind überzeugte Demokraten, die Politik für die Zukunft gestalten und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren möchten.

Wir stehen für

  • eine Politik, die den Bürgerwillen berücksichtigt und die Interessen der einheimischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.
  • eine Politik mit Mut zur Wahrheit bei den Problemen nicht verschwiegen oder beschönigt, sondern offen diskutiert und sinnvoll gelöst werden, ohne dass Parteigrenzen, ideologische Grundsätze oder politische Interessen dies verhindern.
  • eine zukunftsorientierte Politik, die sich nach den aktuellen Bedürfnissen der Bürger richtet und in die Zukunft investiert, ohne dabei nachfolgenden Generationen zu schaden.

1. Willkommenspolitik für Kinder

Die AfD will unsere Gesellschaft wieder familienfreundlicher gestalten, damit mehr Kinder geboren und Familien geschützt werden. Unsere Kinder sind unsere Zukunft!

1.1 Durch die gesellschaftliche Entwicklung werden mehr Kindergarten- und Krippenplätze benötigt, daher müssen diese Kinderbetreuungsplätze zeitnah ausgebaut und die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung gefördert werden. Um die Wahlfreiheit zu fördern, hat unsere Landtagsfraktion den Antrag gestellt das Landeserziehungsgeld einzuführen. Demnach bekämen Eltern die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten ein Erziehungsgeld. Das Personal in den Kindertagesstätten muss soweit aufgestockt werden, dass eine kindgerechte und arbeitnehmerfreundliche Betreuung weiterhin gewährleistet ist. Die Beitragsfreiheit der Eltern muss dabei auch auf Dauer erhalten bleiben!

1.2 Die kleinen Grundschulen sind ideale Gemeinschaften für einen guten Start ins Schulleben. Sie stärken die ländlichen Regionen und sorgen für kurze Schulwege für die Schulanfänger. Wir lehnen die weitere Schließung kleinerer Schulstandorte ab, denn eine kinder- und familienfreundliche Politik löst das Problem sinkender Schülerzahlen.

2. Wir als Gesellschaft

2.1 Wer in einer Gemeinschaft lebt, hat Rechte und Pflichten! Arbeitende Bürger bekommen ihr Gehalt für die erbrachte Arbeitsleistung und finanzieren durch Abgaben unser Sozialsystem. Dies ermöglicht es uns, Mitbürger, die in Not geraten sind durch die Sozialhilfe zu versorgen. Es darf jedoch kein Tabu sein, von Sozialhilfeempfängern gemeinnützige Arbeit zu verlangen! Wer gesundheitlich dazu in der Lage ist, sollte bei Bedarf eine Gegenleistung für das Geld, das er vom Staat bekommt erbringen, so wie es ein Erwerbstätiger auch tut. Diese Arbeit dient auch dazu, Langzeitarbeitslosen wieder eine feste Struktur und das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden. Damit werden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

2.2 Den Landkreis seniorentauglicher machen! Auch in unserem Landkreis gibt es immer mehr Senioren. Dem müssen wir durch geeignete Maßnahmen wie den Ausbau der Barrierefreiheit und den Erhalt von kleineren Geschäften vor Ort für die alltägliche Grundversorgung Rechnung tragen. Auch brauchen wir durch den immer weiter steigenden Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen ein entsprechendes Konzept für altersgerechtes Wohnen. Seniorengerechter Wohnungsbau und Mehrgenerationenhäuser sind hier sinnvolle Maßnahmen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Erlass der Hundesteuer für den ersten Hund von Rentnern, dies würde helfen Vereinsamung vorzubeugen.

2.3 Mobilität erhalten! Es gibt viele Menschen, die durch Alter oder Krankheit nicht mehr selbst ein Auto fahren können, oder denen der nötige Führerschein fehlt. Gerade im ländlichen Raum erschwert dies die Versorgung ungemein. Um die Mobilität solcher Mitbürger zu verbessern, setzen wir uns für die weitere Förderung und den Ausbau von Projekten wie dem Bürgerbus, die Mitfahrbänke oder dem Ruftaxiservice ein.

2.4 Die Gesundheitsversorgung sicherstellen! Durch Ärztemangel und den steigenden Bedarf an medizinischer Versorgung wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung der Bürger ohne weite Anfahrtswege und lange Wartezeiten zu gewährleisten. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Problem weiter verschärft. Der Bau von Ärztehäusern und das Schaffen von Anreizen für junge Ärzte sich vor Ort niederzulassen, kann dem entgegenwirken. Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheitsversorgung umzusetzen.

2.5 Ob für den privaten Gebrauch, im Beruf, bei den Hausaufgaben oder zum Erledigen von Formalitäten: das Internet ist nicht mehr wegzudenken! Manche haben jedoch nicht oder nur unter erschwerten Umständen die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, weil sie keinen Internetzugang haben. Um zu verhindern, dass Geringverdiener oder Kinder aus finanzschwachen Familien von der digitalen Gesellschaft ausgeschlossen werden, oder dass ihnen bei der Schul- und Berufsausbildung Nachteile entstehen, setzen wir uns dafür ein kostenloses Internet in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen anzubieten. Durch WLAN-Hotspots ist die Internetnutzung für alle Bürger ohne Registrierung jederzeit möglich, man muss diese lediglich in ausreichender Anzahl bereitstellen.

3. Bildung und Ausbildung

3.1 Unsere Schulen müssen von der Grundschule über die Gymnasien bis hin zur Berufsschule praxisgerecht ausgestattet werden und ältere Schulgebäude vernünftig saniert, denn nur so lassen sich angemessene Bildungseinrichtungen schaffen.

3.2 Separate Sprachklassen für Kinder von Migranten. Immer mehr Schüler können dem Unterricht nicht oder nur schlecht folgen, weil sie kaum Deutschkenntnisse haben. Um diese Kinder nicht zu demotivieren und andererseits die anderen Kinder nicht auszubremsen, brauchen wir für solche Fälle separate Klassen, in denen der Spracherwerb im Mittelpunkt steht. Beherrschen diese Schüler die Sprache dann in ausreichender Form, können sie in reguläre Klassen eingegliedert werden. Diese Maßnahme würde sicherstellen, dass Kinder aus Migrantenfamilien unsere Landessprache erlernen und so eine der Grundvoraussetzungen erfüllt ist, sich in die Gesellschaft eingliedern zu können.

4. Sicherheit ist Lebensqualität

4.1 Die Politik der unkontrollierten Einwanderung hat zu massivem Kriminalitätszuwachs geführt. Viele Bürger fühlen sich vor allem in den Abendstunden nicht mehr sicher, oder sehen sich in ihrer Lebensweise beeinträchtigt. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze, wie von anderen Parteien gefordert, ist im Endeffekt nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, einerseits durch konsequente Umsetzung von Recht und Ordnung, andererseits präventiv durch verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften. Hier sind zusätzlich Maßnahmen wie beispielsweise eine verstärkte Jugendarbeit gefordert.

5. Haushalt und Finanzen – Wer bestellt, bezahlt

5.1 Die Finanznot der Kommunen hat einen so dramatischen Stand erreicht, dass das im Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 49 der Landesverfassung garantierte Recht auf Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden faktisch außer Kraft gesetzt ist. Wir fordern daher die Umsetzung einer wirkungsvollen Gemeindefinanzreform (Steueraufteilung), und dass die Finanzmittel des Bundes in vollem Umfang durch das Land an die Kommunen weitergeleitet werden (z.B. Integrationspauschale).

5.2 Um die Verschuldung des Landkreises nicht weiter zu erhöhen, ist bei allen Vorhaben auf Sparsamkeit zu achten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern beinhaltet, dass man sich auf die wichtigen und wirklich notwendigen Ausgaben beschränkt, bevor man Finanzmittel für weniger dringliche Angelegenheiten verwendet.

5.3 Die AfD wird bei der zu erwartenden Grundsteuerreform darauf achten, dass Hausbesitzer nicht deutlich höher besteuert werden. Eine höhere Besteuerung würde auch zum Anstieg der Mieten führen, deshalb lehnen wir diese Steuererhöhung ab!

5.4 Straßenausbaubeiträge sorgen für eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger und sind zudem ungerecht. Der Bau von Straßen und deren Erhalt ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher müssen künftig alle aus der Gesellschaft daran beteiligt werden, statt Anwohner allein damit zu belasten. Eine regelmäßige Instandhaltung der Straßen sorgt für einen übersichtlichen Kostenumfang, der aus Steuermitteln getragen werden kann. Die AfD lehnt die Straßenbaubeiträge in der bestehenden Form ab und hat darum 2018 als erste Partei in Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag eingebracht.

6. Zuwanderung und Asyl

6.1 Wir fordern eine medizinische Alterskontrolle bei Asylbewerbern, die als unbegleitete Jugendlicher ihren Antrag stellen und bei denen nicht erkennbar ist, ob sie tatsächlich jünger als 18 Jahre alt sind. Diese Maßnahme ist notwendig, um zu verhindern, dass Erwachsene in Schulklassen untergebracht werden, in die sie eigentlich nicht gehören, und deutlich höhere Unterbringungskosten aufgewendet werden müssen, als eigentlich vorgesehen. Eine Altersfeststellung ist nicht hundertprozentig genau, aber ausreichend für diesen Zweck und sorgt für beschleunigte Verfahren, mehr Sicherheit und geringere Kosten.

6.2 Wir fordern künftig nur noch Sachleistungen an Asylbewerber auszugeben! Wer wirklich verfolgt wurde und darum Asyl beantragt, ist dankbar, einen Unterschlupf und Versorgung zu bekommen, auch wenn er keine Geldzahlung vom Staat erhält. Eine menschenwürdige Versorgung ist auch dann möglich, wenn neben einer Unterkunft Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, die alle Bedürfnisse des täglichen Lebens decken. Dies verhindert, dass Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen werden und die finanziellen Mittel als Einkommensquelle für die Verwandtschaft in der Heimat missbraucht werden.

6.3 Wer in unsere Gesellschaft einwandern will, muss sich an unsere Gesetze halten. Dazu gehört, dass nur diejenigen Asyl bekommen können, die nach geltendem Recht einen Anspruch darauf haben. Wird ein Asylantrag abgelehnt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss eine konsequente Abschiebung erfolgen! Asylbewerber, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen nach unseren Gesetzen behandelt werden. Die bestehenden Gesetze sollten so geändert werden, dass es im Fall eines Schuldspruchs künftig möglich ist den Täter sofort abzuschieben, vor allem im Fall von Gewaltdelikten.

7. Direkte Demokratie: Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene

Bisher wird der Bürger nicht ausreichend von der Politik beteiligt, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die AfD möchte, dass die Bürger künftig besser informiert werden und durch Bürgerentscheide nach dem Schweizer Vorbild ein direktes Mitspracherecht haben. Es war bisher kaum möglich, ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid durchzuführen, obwohl diese bereits im Gesetz verankert sind. Die Hürden, die dafür festgelegt wurden, sind viel zu hoch angesetzt, daher fordern wir eine Absenkung der bürokratischen Hürden.

8. Windkraft – Nein Danke!

Bis heute gibt es noch keine effizienten marktfähigen Speicherkapazitäten für Windenergie. Sich bei der Speicherung ausschließlich auf Batterietechnik zu fokussieren, ist aufgrund der Brandgefahr und der umweltschädlichen Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe keine sinnvolle Lösung. Damit ein Stromnetz stabil ist, muss ein Gleichgewicht von Stromverbrauch und Stromerzeugung zu jeder Zeit gegeben sein, ansonsten kommt es zum Black-Out. Bei der Windkraft konnte dieses Gleichgewicht bislang nicht gewährleistet werden und die hohen Kosten lassen Strom zum Luxusgut werden.

Die Windräder zerstören unsere Landschaften und töten Greifvögel sowie Fledermäuse in beachtlichem Ausmaß. Auch Gesundheitsschäden und Beeinträchtigungen bei Anwohnern wie etwa Schlaf- und Konzentrationsstörungen durch sich über Kilometer weit ausbreitenden Infraschall sind eine inzwischen wissenschaftlich erwiesene Tatsache. Die planwirtschaftlichen Elemente der Förderung erneuerbarer Energien haben zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung und zur massiven Umverteilung „von unten nach oben“ geführt.

Große Stromabnehmer können sich ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen, die Zeche zahlen der Mittelstand und der einzelne Bürger. Wir fordern den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus der Windkraftanlagen, bis die Windenergie auf umweltverträgliche und sicher nutzbare Weise möglich ist. Eine weitere Belastung von Natur und Bürger aus finanziellen Interessen ist nicht hinnehmbar!

9. Infrastruktur

9.1 Ein flächendeckendes Netz aus Radwegen zwischen allen Orten im Landkreis sorgt für die Sicherheit der Radfahrer und ermöglicht es, schnell und auf umweltfreundliche Weise von einem Ort zum anderen zu gelangen. Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Radwegnetzes ein.

9.2 Um eine optimale Vernetzung zu erreichen, benötigen wir ein Gesamtkonzept für eine bessere Busverbindung zwischen den Orten.

9.3 Zeitgemäßes Internet und Mobilfunknetz flächendeckend ausbauen. Wir werden diesen Ausbau forcieren und dafür sorgen, dass er konsequent umgesetzt wird. Das Internet ist nicht nur für die Bürger wichtig, sondern auch für die Wirtschaft in der Region.

10. Wirtschaft

Um die Wirtschaft vor Ort zu fördern und zu erhalten, ist die Unterstützung der Unternehmer unerlässlich. Unternehmen in der Region sorgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und machen die Region attraktiv. Um die Wirtschaft zu fördern, möchten wir

  • Die Unterstützung von Unternehmensgründern fördern, vor allem auch in den Dörfern
  • Den Ausbau kommunaler Marketing-Initiativen und die Optimierung des Informationsflusses zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung stärken
  • bürokratische Hürden reduzieren und die Genehmigungsdauer von Anträgen verkürzen
  • auf eine gute Bestandspflege angesiedelter Unternehmen und enge Kommunikation achten

11. Tourismus und Kultur

Zum kulturellen Leben gehören auch jährliche Feste für die Bürger der Region und die Touristen. Die Besinnung auf das historische und kulturelle Erbe sollte dabei im Mittelpunkt stehen, aber auch die Vermarktung des regional angebauten Weins in Form von Weinfesten. Der Erhalt traditioneller Dorffeste und die Förderung der kleinen Fremdenzimmer- und Pensionsbetriebe sind uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen.