Debatte um das Infektionsschutzgesetz! – Debatte der Woche

Der lang erwartete Tag ist da. Heute entscheidet das Parlament über Freiheit oder Verbote, Grundrechte oder weitreichende Restriktionen für die Bürger oder gegen sie.

Während die GroKo im Eiltempo das neue Bevölkerungsschutzgesetz durchdrücken möchte, um nie gekannte Grund- und Freiheitsbeschränkungen rechtlich felsenfest zu verankern und die Bürger so weiter einzuschränken, wehrt sich die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei gegen diese Arroganz der Macht. Leidenschaftlich hatten im Vorfeld die Abgeordneten der Alternative gegen das Vorhaben der Altparteien argumentiert und gestritten.

Ob einige Vertreter der schwarz-roten Regierung dem Rat der Opposition folgen und ihr letztes bisschen Rückgrat zusammenbekommen, um sich gegen den Willen der Kanzlerin zu stellen, wird die heutige Debatte und Abstimmung zeigen.

Zum Anfang erläutert der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abstandsregeln, da nahezu der gesamte Saal ausgefüllt ist.

Pünktlich um 12 Uhr eröffnet der Präsident dann die Debatte und überlässt Bernd Baumann die Worte zur Geschäftsordnung die Debatte. Hierbei fordert die AfD die Verlegung der Diskussion.

Redner zur Geschäftsordnung

Bernd Baumann: Verlegung der Debatte!

Baumann beginnt seinen Beitrag mit einer klaren Kante gegen das Gesetz.

Der Gesetzesentwurf sei eine Ermächtigung der Regierung, dabei verweist er auf den Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Für die AfD verlangt er die Rücküberweisung des Antrags von der Tagesordnung und eine Verlegung der Debatte. Eine Vorbereitungszeit sei nicht gegeben, die Parlamentarier grob missachtet worden.

Die Rede von Dr. Bernd Baumann:

Michael Grösse-Brömer CDU/CSU: Arroganz der Altparteien

Der CDU Mann Grösse-Brömer beginnt mit Beleidigungen und ohne Argumente: „Sie saufen politisch ab.“ Die AfD könne nicht gestalten, die Menschen seien aber nicht so dumm darauf hereinzufallen.

Grösse-Bromer behauptet, das Parlament sei massiv beteiligt gewesen, alle Vorlagen der Geschäftsordnung seien eingehalten worden. Alle Fraktionen und die Regierung hätten stundenlang am Gesetz gearbeitet. Dieses sorge für Rechtssicherheit, auch für die Bürger des Landes. Dabei übertreibt er den eigenen Lobgesang komplett und spricht ernsthaft von einem Parlamentsstärkungsgesetz. Es gehe um Menschenleben und man wolle, dass Deutschland die Pandemie besiege.

Marco Buschmann FDP: Wieder Neues von den Umfallern

Buschmann wirft der AfD vor, nicht zu wissen, wie sie zu Paragraf 28a stehen. Die Alternative hätte im Ausschuss nichts vorgelegt, die FDP habe dies getan. Die Bürger vor dem Reichstag bezeichnet er als „Radikale da draußen“. Die AfD wolle die Institutionen in den Schmutz ziehen und nur Krawall machen.

Carsten Schneider SPD: Nur Beleidigungen

Carsten Schneider wirft der AfD vor, mit der Angst der Menschen in Deutschland spielen. Die Institution des Bundestages solle dabei in den Dreck gezogen werden.

Das Verfahren sei zügig, aber im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten verlaufen und somit in Ordnung gewesen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag. Alle Altparteien stimmen gegen den Antrag der AfD und wollen das Gesetz augenscheinlich schnell durchdrücken.

Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz

Karin Maag – CDU/CSU

Die Debatte wird durch Karin Maag eröffnet.

Die Unionsvertreterin beginnt mit lobenden Worten an die Bürger. Man habe den Menschen viel abverlangt, darüber hinaus sei echte Sorge unter den Bürgern in eingegangenen Mails erkennbar gewesen. Nichtsdestotrotz befinde sich die Pandemie in einer kritischen Phase, das Bevölkerungsschutzgesetz sei dringend notwendig zur weiteren Eindämmung von Corona.

Maag echauffiert sich darüber, dass ein Gesetz so missverstanden würde. Der Handlungsspielraum der Regierung würde eingeengt und nicht geweitet. Eine interessante Sichtweise der Christdemokratin. Durch den Paragraf 28a würde der rechtliche Rahmen gesetzt und Menschen geschützt.

Anschließend wirbt Maag für Vertrauen und verurteilt die “Schwurbler” und “Verschwörungstheoretiker.” Maag empfiehlt allen Abgeordneten, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Die Union stehe fest hinter dem Gesetz.

Alexander Gauland – Die einzige demokratische Partei im Land!

Dr. Gauland beginnt stark: „Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft!“

Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Rissen in der Gesellschaft und einer Stigmatisierung einzelner Bürgergruppen. Er verweist auf einen Vorfall am Morgen, als der AfD-Abgeordnete Karten Hilse zu Boden gerissen wurde: „Wo sind wir eigentlich angekommen?“

Gauland verweist auf die Grundrechte und zitiert hierfür Heribert Prantl, der wohl kaum der Nähe zur AfD verdächtig ist.

Das Infektionsschutzgesetz sei die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Menschen stünden für diese ein und müssten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der 79-Jährige führt weiter aus, dass die Bürger sich um ihre Freiheit sorgen würden. Mit Verweis auf App und Nachverfolgung wählt er passend den Begriff der smarten Gesundheitsdiktatur. Die totale Überwachung gehe die AfD nicht mit, so Gauland.

Anschließend verurteilt der Fraktionsvorsitzende den Vorschlag der Kanzlerin, dass Kinder nur noch einen Freund treffen dürfen:

„Haben wir die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?“

Passend führt er an, dass Herr Drosten mittlerweile der deutsche Souverän sei. Gauland verweist auf andere Vorschläge wie von Herr Streeck, welcher Gebote statt Verbote anpreist. Dies seien vernünftige Ideen.

Treffend stellt Gauland fest, dass der Souverän das deutsche Volk sei. Dass dieses nun vor vollendete Tatsachen gestellt würde, widerspreche dem Grundsatz der Demokratie.

Mit einem Appell endet der gelungene Redebeitrag: „Die AfD ist die einzige demokratische Partei in diesem Land, hoffentlich haben die anderen auch mal etwas gelernt!“

Die Rede von Dr. Alexander Gauland zum Infektionsschutzgesetz:

Bärbel Bas – SPD: Mit bestem Gewissen zustimmen

Die SPD-Frau wirkt am Mikrofon kraftlos und in ihrer Argumentation schwach.

Bas behauptet, dass die Befürchtung, es werde zu viel Ermächtigung an die Länder gegeben, falsch sei. Kontakte zu reduzieren, sei jetzt aber wichtig.

Die Sozialdemokratin spricht drei Hauptprobleme an, die zu lösen seien. Zuerst kommen die Labore, welche am Limit seien. Als zweiten Punkt führt sie die Krankenhäuser an. Diese müssten geschützt werden. Dabei formuliert sie aus, dass eine gute Abwägung mit anderen Freiheitsrechten im Infektionsschutzgesetz gegeben sei, gerade durch die Debatte im Parlament. Zuletzt kommt sie auf die Impfungen.

Anschließend hält Bas fest, dass die einschränkenden Maßnahmen nur solange nötig seien, bis die Tests und Impfstoffe weiterentwickelt sind. Daher sei es wichtig, jetzt durchzuhalten und Kontakte zu reduzieren. Die SPD könne dem Gesetz mit bestem Gewissen zustimmen.

Christian Lindner FDP: Zahme Kritik

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die fehlende Befristung der Freiheitseinschränkungen und die schon neu angekündigten weiteren Restriktionen.

Der Bundesregierung fehle eine erkennbare Strategie, das Vertrauen in die Regierenden würde so auf die Probe gestellt werden.

Der 41- Jährige stellt fest, dass die FDP das Gesetz hauptsächlich aufgrund des Paragrafen 28a ablehne. Klar definierte Situationen bei den Verbotsmaßnahmen würden in der Schrift fehlen.

Weiter formuliert der Liberale, dass das Parlament Leitplanken setzen müsse, das Gesetz aber ein Freifahrtschein sei. Anschließend kritisiert er die Fokussierung auf die Infektionszahlen.

Jedoch stellt er auch fest, dass es Situationen geben könnte, in welchen es noch weitreichendere Grundrechtseinschränkungen bedarf. Jedoch seien einige Maßnahmen unverhältnismäßig, beispielsweise Ausgangssperren. Diese bezeichnet er als Hausarrest für Menschen.

Klar kritisiert Lindner, dass das Gesprächsangebot an die Opposition sei diesmal gänzlich ausgeblieben. Somit verpasse die GroKo einen Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung.

Jan Korte (Die Linke) Milliardäre und Gesellschaftsrisse

Korte holt sich zum Anfang den Applaus der Altparteien. Das Gesetz sei keines, was in die Diktatur führe.

Anschließend kritisiert der Linke, dass die Bundesregierung den Sommer verschlafen habe.

Er betont, dass der Bundestag kein Bremsklotz sei, sondern zentral für die Pandemiebekämpfung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer bescheinigt den Bürgern ein solidarisches Grundverhalten. Eine einfache Verkündung von Maßnahmen durch die Minister und die Kanzlerin sei nicht angemessen.

Anschließend betont Korte, warum die Linke dem Antrag nicht zustimmt: Es bedarf bei Grundrechtseinschränkungen der Debatte und Arbeit des Bundestages. Dies sei nicht gegeben. Wenn Einschränkungen passieren, müsse es im Parlament entschieden werden.

Korte warnt vor einer Demokratiekrise, welche sich in der Corona-Krise verbirgt.

Zum Ende wird es sozialistisch. Der Linke kritisiert die fehlende Logik der Maßnahmen. Dabei stellt er die Lufthansa-Milliarden infrage und verweist auf Fußballprofis. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse abgeschafft werden und die Marktlogik raus aus der Gesellschaft. Natürlich kommt noch die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre.

Manuela Rottmann Grüne – CDU-Schleimerei

Die Grüne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie zählt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das nötige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begründete und evidenzbasierte Maßnahmen würden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschließend leitet sie auf grüne Lieblingsthemen über: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Grünen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. „Der Laden“ würde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die Bürger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Manuela Rottmann – Grüne – CDU-Schleimerei

Die Grüne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie zählt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das nötige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begründete und evidenzbasierte Maßnahmen würden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschließend leitet sie auf grüne Lieblingsthemen über: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Grünen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. „Der Laden“ würde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die Bürger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Jens Spahn – CDU – Leid und Tod

Während Spahns Redebeitrag heben die Vertreter der AfD-Fraktion Transparente hoch und verweisen auf das Grundgesetz.

Der Gesundheitsminister spricht anschließend von Corona als eine Naturkatastrophe und Jahrhundertpandemie. Es gehe um Leid und Tod, es müsse abgewägt werden, wo Leid passiert.

Unverschämt fragt er in Richtung der AfD: Ist Ihnen dieses Leid egal?

Der Schutz der Gesundheit brauche ein starkes Gewicht, so Spahn. Es solle keine Überforderung des Gesundheitssystems geben. Mit der Pandemie sei Deutschland noch nicht über den Berg. Die Infektionszahlen müssten dringend nach unten. Die richtige Balance sei dabei entscheidend. Nach einem Lobgesang auf die Impfung stellt Spahn fest, dass Debatte nötig sei. Aber auch der Zusammenhalt, wozu die AfD angeblich nichts beitrage.

Nach mehreren Minuten kommt er endlich auf das Gesetz. Das dynamische Virus verlange Befugnisse für die Regierung. Dafür bittet er um Zustimmung.

Fazit: Die AfD ist die einzig wahre Opposition!

Während die FDP um Marco Buschmann lieber vor der Regierung kuscht, hat die AfD alle parlamentarischen Mittel angewandt, um das Gesetz heute noch zu verhindern. Dr. Gauland formulierte treffend, dass Risse in der Gesellschaft in Kauf genommen und Bürger in ihren Grundrechten massiv beschnitten werden. Das scheint der GroKo im Infektionszahlenwahn völlig egal zu sein. SPD und Union scheinen überzeugt davon, das Gesetz verabschieden zu wollen. Flankiert werden sie von den Grünen.

Dieser Tag könnte die Demokratie in Deutschland für immer verändern.