WILLKOMMEN BEI DER AFD-ZWEIBRÜCKEN​

Die Freunde des freien Internets sowie jene, die sich regelmäßig über aktuelle Geschehnisse informieren, dürften schon wissen, zu welchem Thema nun ein Artikel folgt. Die EU und die Altparteien machen einmal mehr das, was sie nun mal am Besten können, den Willen des Volkes bzw. in diesem Falle der Völker ignorieren sowie mit Füßen treten.

Es geht natürlich um die kürzlich abgesegneten “Uploadfilter”, um die sogenannten Artikel 11+13 der neuen EU-Copyrightdirektive, wobei ersterer momentan etwas unter den Tisch fällt. Diese wurden v.a. durch die Union, allen voran Axel Voss, aber auch SPD, FDP und Grüne zu recht großen Teilen mit durchgeboxt und bedeuten im Endeffekt das Ende des freien Internets, wenn sie nun wirklich implementiert werden. [Aktualisierung dazu: Die anderen Parteien rudern nun in Teilen zurück, man sollte aber nicht vergessen, dass wir uns das Ganze hätten sparen können, wenn man sich gleich klar zur Meinungsfreiheit und Freiheit des Netzes bekannt hätte…]

Wen interessiert schon der erklärte Wille von nahezu fünf Millionen EU-Bürgern? Wen tangieren schon die Kampagnen, die sich klar gegen diese Filter richten und auch gut argumentieren? Niemanden, der mit der Einführung dieses Schundes etwas zu tun hat jedenfalls.

Uns dagegen schon, wir haben dagegen gestimmt… Aber fahren wir fort.

Die Verlegerlobby wollte Ihre Konkurrenz damit terminieren und der EU und Ihren Nutznießern kommt natürlich auch ein Mittel, mit der man unter dem Vorwand des Urheberrechtes, oder sollten wir sagen Zensurheberrechtes die Veröffentlichung von unliebsamen Meinungen verhindern kann. Die DSGVO und das hier in Deutschland dank dem Maasmännchen ja zusätzlich vorhandene NetzDG bringen schließlich immer noch nicht den gewünschten “Erfolg”. Jeder hat also das, was er möchte, außer die Völker Europas.

Als kleiner Nachtrag noch, die CDU versucht jetzt die Abstimmung vorzuverlegen um damit die Sache schnell durchzudrücken zu können und den geplanten Großdemos das Wasser abzugraben. Schönes Demokratieverständnis, nicht?

Für den politisch gebildeten Menschen ist das von Seiten der CDU zwar nichts neues, aber das macht es nicht minder widerlich. Netzfreiheitsaktivisten haben nun Spontandemos angemeldet bzw. nach dem heutigen Stand der Dinge auch teilweise schon durchgeführt.

Wenn Ihnen ein freies Internet am Herzen liegt, kann man Ihnen nur raten an diesen teilzunehmen, sofern diese für Sie in einer akzeptablen Entfernung liegen. Das hier geht uns alle an, wer die Demos organisiert ist also diesmal nicht wichtig. Hier sollten anderweitige politische Differenzen mal ignoriert werden können.

Auf 20 Seiten informiert unsere Landtagsfraktion in Mainz über Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und über unsere parlamentarischen Initiativen wie die Große Anfrage zur Lage unserer Feuerwehren.
Sie können ihn hier runterladen!

Sie haben mittlerweile vermutlich schon vom sogenannten “Global Pact for Migration”, meist kurz einfach als UN-Migrationspakt tituliert, gehört. Doch wissen Sie auch, was es damit auf sich hat?

Am 10. Dezember dieses Jahres will die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnen, dass Migranten, egal woher sie auch kommen mögen, weitgehende Rechte zur und bei der Migration, auch in unser Vaterland, einräumt.

Im Text zum Abkommen wird die Migration als etwas ausschließlich positives dargestellt und ist nur von Rechten der Migranten die Rede, obwohl große Teile Europas, insbesondere auch unsere Nation, schon seit Jahrzehnten mehr als genug Probleme mit der Einwanderung hatten, die sich seit der Flüchtlingskrise nur noch rapide verschlimmert haben. Nicht nur das, Kritik gerichtet gegen die Migration und das Abkommen soll unterbunden, gar verboten und bekämpft werden (siehe Ziel 17).

Auch wenn dieser Pakt völkerrechtlich nicht bindend sein soll, setzt er doch ein bedrohlich falsches Zeichen und es wäre sogar möglich, dass er über kleine Umwege doch direkt die Rechtssprechung beeinflussen wird.

Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, ist davon auszugehen, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens eine verhängnisvolle Grundlage für zukünftige Gesetzesänderungen und -anpassungen zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung darstellen sowie mehrere Millionen Menschen zum Zuge nach Europa verleiten wird, was einem Todesstoß für die einheimischen Völker und Kulturen der Unterzeichnerstaaten gleichkommt.

Staaten wie Österreich, Tschechien, Ungarn, die Vereinigten Staaten, Dänemark und viele weitere haben sich deshalb schon dazu entschieden, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Andere, wie bspw. die Schweiz und Liechtenstein ziehen es in Betracht und werden vermutlich folgen.

Hier in Deutschland allerdings, steht die Regierung vollends und kritiklos hinter diesem Abkommen und hätte es am Liebsten in üblicher volksfeindlicher Manier durchgewunken, ohne das die Majorität des Volkes diese Absicht überhaupt vorher erfahren hätte. Das gelang ihr jedoch dank dem Wirken unserer Partei und unabhängiger Aktivisten nicht.

Setzen auch Sie ein Zeichen gegen diesen Wahnsinn! Informieren Sie sich und Andere über den Pakt und seine Konsequenzen, unterschreiben Sie die parteiunabhängige Petition und werden Sie bestenfalls sogar direkt aktiv.

Unsere Zukunft sowie das Schicksal unserer Lebensweise stehen auf dem Spiel!