Die Meldungen der letzten Tage waren und sind immer noch geprägt von dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die AfD hat daher im Bundestag dafür gesorgt, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Irak heute neu debattiert wird. Dies scheint dringend geboten, da eine Eskalation ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Soldaten darstellt. Darüber hinaus hat das irakische Parlament jüngst beschlossen, dass ausländische Soldaten das Land verlassen sollen. In dem Antrag heißt es: „Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändert die politische Legitimation für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Darüber hinaus verändert die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.“ Aus diesem Grund beantragt die AfD, dass die deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden …
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Am Samstagfrüh 21.12.19 hat der Kreisverband Zweibrücken einen hervorragenden Weihnachtsstand in der Fußgängerzone organisiert und der NikoKlaus verteilte Geschenke, es gab Bratwurst, Glühwein und Kinderpunsch und viele Passanten blieben für einen Plausch stehen und informierten sich in angenehmer Atmosphäre über unsere Bürgerpartei. Vielen Dank an alle Organisatoren, es hat richtig Spaß gemacht! …
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Nach dem durch einen Umzug bedingten Rücktritt des ersten Vorsitzenden, Herrn Rosario Kindlein, wählte der Kreisverband auf zwei Kreisparteitagen einen neuen Vorstand. Der durch seine OB-Kandidatur weithin bekannte und wegen seiner Vorstandstätigkeiten geschätzte Herr K.P. Schmidt wurde zum ersten Vorsitzenden und Herr Michael Bohn, seines Zeichens immer zur Stelle für die Partei und schonungslos aber sachlich in seiner Meinung und Kritik, zum Stellvertreter gewählt. Herr Harald Benoit konnte erneut auf das Vertrauen der Mitglieder in seine Schatzmeisterfähigkeiten zählen und auch Herr Jonas Keuchel bekam von den Mitgliedern das Schriftführeramt gerne wieder in die Hände gelegt. Vor allem unter den Beisitzern gibt es für die Öffentlichkeit auch neue Gesichter. Der bereits aus der Stadtratsfraktion bekannte Herr Walter Buchholz erhielt ebenso einen solchen Posten wie Frau Petra Kuntz, die der Kreisverband vor allem wegen ihrer guten Mitarbeit kennt. Herr Moritz Bächle als aktives Neumitglied mit vielen Ideen für die Zukunft zog ebenfalls als Beisitzer in den Vorstand ein und mit Falk Dettweiler …
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Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Es war der Grundstein für Westdeutschlands Aufstieg nach dem Kriege. Es ermöglichte die Wiedervereinigung nach der friedlichen Revolution im Osten unseres Vaterlandes. Es schützt jeden Deutschen – Linke und Rechte, Soziale und Liberale, Große und Kleine – vor Willkür, Totalitarismus und Extremismus. Das Grundgesetz zu schützen, ist deshalb jedem Deutschen eine Pflicht. Doch wir müssen wachsam sein, denn es wird immer öfter bedroht. Die Gefahren lauern dabei nicht nur auf der extremen rechten oder linken Seite. Erinnert sei beispielsweise daran, dass heutzutage immer mehr Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, fernab der Kontrolle durch den Souverän, das Volk. Gleichzeitig erleben wir dieser Tage in Deutschland, wie der Neutralität verpflichtete Behörden zu politischen Zwecken missbraucht werden, um den politischen Gegner zu schwächen. Unser Rechtsstaat ist tatsächlich in Gefahr. Nur wir Deutschen können ihn verteidigen. Diese Aufgabe nimmt uns keiner ab. Lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen! …
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Das Klimapaket der Bundesregierung wird richtig teuer. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, steigen die Preise für Energieträger exorbitant. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) können sich die Verbraucher auf mehr als doppelt so teure Erdgaspreise einstellen. Das Heizen wird um 52 Prozent teurer, auch beim Strompreis, der bis 2030 um 18 Prozent steigen soll, müssen die Bürger deutlich tiefer in die Tasche greifen. Benzin wird um acht Prozent steigen – vom aktuellen Niveau bei um die 1,40 Euro je Liter kommt das einem Aufschlag von elf Cent gleich. Grundlage für die IWF-Berechnung ist ein CO2-Preis von 68 Euro je Tonne. Dieses müssten alle Länder einführen, um die Klimaziele zu erreichen. Wir hören schon heute das laute Lachen aus China, Indien und den USA, die allesamt als Klimasünder regelmäßig am Pranger stehen. Während die Bundesregierung abwinkt, dass alles nicht so teuer wird, versichert, die Bürger nur light erziehen zu wollen, ist Vorsicht geboten. Von der Kugel Eis zur Energiewende ist am …
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5 GRÜNE UMWELTSÜNDEN …
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