Der Anschlag von Hanau hat zweifellos unsere Republik erschüttert. Nach dem momentanen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden war das Motiv des geisteskranken Täters eine Melange aus irren Wahnvorstellungen und rassistischen Überzeugungen. Diese Tat hat uns alle geschockt und es ist vollkommen klar: Extremismus jeder Couleur ist nicht zu akzeptieren und unsere Demokratie muss auch vor irren Rechtsextremen geschützt werden, die in ihrem Wahn Menschen töten oder verletzen. Anstatt zu trauern und nach einigen Tagen der Besinnung darüber nachzudenken, wie man in Zukunft derartigen Taten vorbeugen könnte, nutzten leider einige verblendete Altparteienpolitiker diese Tat als Vorwand für einen Großangriff auf unsere Partei. Es schien so, als ginge es vielen dieser Verleumder nicht um eine Aufklärung eines Terrorakts sondern nur noch darum, wie man die Tat schnellstmöglich unserer AfD in die Schuhe schieben könnte. Deshalb noch einmal deutlich: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen den Taten eines rechtsextremen Irren und unserer Partei. Und wir sind nicht bereit uns von abgehalfterten Politikern in die Nähe eines …
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Gleich drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion werden in der aktuellen Debatte der Woche verhandelt. Alle Anträge befassen sich mit dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung riskiert durch den vorschnellen Kohleausstieg, getrieben von den radikalen Klimajüngern der Fridays-for-Future-Demonstrationen, nicht weniger als Versorgungsengpässe in der Stromversorgung. Die AfD steht für Vernunft bei der Energie- und Klimapolitik. Daher fordert der erste Antrag den Stopp des Kohleausstiegsgesetzes zum Wohle der Bevölkerung. Die Regierung solle demnach den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle so lange nicht weiterverfolgen, bis die Versorgungssicherheit und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet sind. Im zweiten Antrag der AfD-Fraktion wird gefordert, „den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht zu folgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Schließlich ist der Einspeisevorrang für sogenannte „erneuerbare“ Energien nach dem katastrophal ausgearbeiteten „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ (EEG) und den darauf aufbauenden Bestimmungen, abzuschaffen. Zusammengefasst möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion sichergestellt haben, dass die Bürger in Deutschland keine Versorgungsengpässe und „Blackouts“ zu befürchten haben …
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Die Meldungen der letzten Tage waren und sind immer noch geprägt von dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die AfD hat daher im Bundestag dafür gesorgt, dass über den Einsatz der Bundeswehr im Irak heute neu debattiert wird. Dies scheint dringend geboten, da eine Eskalation ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Soldaten darstellt. Darüber hinaus hat das irakische Parlament jüngst beschlossen, dass ausländische Soldaten das Land verlassen sollen. In dem Antrag heißt es: „Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändert die politische Legitimation für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Darüber hinaus verändert die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.“ Aus diesem Grund beantragt die AfD, dass die deutschen Soldaten aus dem Irak abgezogen werden …
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Am Samstagfrüh 21.12.19 hat der Kreisverband Zweibrücken einen hervorragenden Weihnachtsstand in der Fußgängerzone organisiert und der NikoKlaus verteilte Geschenke, es gab Bratwurst, Glühwein und Kinderpunsch und viele Passanten blieben für einen Plausch stehen und informierten sich in angenehmer Atmosphäre über unsere Bürgerpartei. Vielen Dank an alle Organisatoren, es hat richtig Spaß gemacht! …
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Der diesmonatige Infostand wird vom 14.03. auf den 21.03. aufgrund der Lage in der Innenstadt (Demonstrationen und daherrührende Spannungen rund um die Bombardierung Zweibrückens im Jahre 1945) verschoben. Der Stammtisch am 10.03. mit dem Gast Herrn Jan Bollinger, MdL wird entsprechend der Empfehlung der Landes-AfD, wegen des momentan umgehenden neuen Coronaviruses keine Großveranstaltungen abzuhalten, prophylaktisch abgesagt/auf einen noch unbestimmten Termin verschoben …
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