Deutschland befindet sich in einer rapide zuspitzenden fiskalischen Krise! Die AfD-Fraktion hat immer vor den fatalen Folgen einer ökosozialistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gewarnt. Für uns ist klar: Eine vernünftige Politik muss jetzt kompromisslos auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen. Gute Haushaltspolitik ist möglich.
Wir haben mit rund 1.000 eigenen Anträgen gezeigt, dass es auch anders geht. Diese Anträge bilden die Grundlage einer dringend notwendigen Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den undurchsichtigen und ineffizienten Förderdschungel lichtet und Steuergelder in wesentlichem Umfang im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern belässt.
Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 66,1 Milliarden Euro. Diese Entlastungen ergeben sich unter anderem aus:
• Abschaffung des CO₂-Preises (15,4 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (5,3 Milliarden Euro)
• Abschaffung der Gasspeicherumlage (3,4 Milliarden Euro)
• Absenkung der LKW-Maut (2,2 Milliarden Euro)
• Senkung der Lohnsteuer (9 Milliarden Euro), Einkommensteuer (1,7 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro)
• Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (12,5 Milliarden Euro)
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (5,8 Milliarden Euro)
• Zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen
Rentenversicherung: 3,7 Milliarden Euro
Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro
All diese Maßnahmen sind vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Wesentliche Einsparungen ergeben sich etwa bei:
• Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weiterer Kürzungen bei Auslandszahlungen
• Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–8,7 Milliarden Euro)
• Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes (–14,6 Milliarden Euro)
• Reduzierung der Zahlungen an die EU (–18 Milliarden Euro)
• Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–10,7 Milliarden Euro)
• Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–36,7 Milliarden Euro)
• Weitere zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben
Insgesamt kommt der AfD-Haushalt 2025 mit 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen generationengerechteren Haushalt vor, der Bürger und Wirtschaft nachhaltig entlastet – und zugleich die alte Schuldenbremse einhält. Wir haben mit unserem Haushaltsentwurf gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt.
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