Wieder einmal verpuffen die Ankündigungen von CDU-Kanzler Friedrich Merz. Beim „Schwarz Ecosystem Gipfel“ und bei der Automobilmesse IAA hatte Merz noch erklärt, das Verbrennerverbot 2035 auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen zum Thema machen und kippen zu wollen. Geblieben ist nur heiße Luft. Am Gipfel war von dem Merz-Versprechen, das Verbot groß thematisieren zu wollen, nichts zu merken. Die SPD bremste, und der Kanzler war machtlos – was folgt, ist ein Umfaller nach dem anderen.
Merz hat die Automobilindustrie und die Arbeitnehmer wieder im Stich gelassen. Das Verbrennerverbot bleibt bestehen, und die Industrie geht weiter den Bach runter. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden der Merz-Kanzlerschaft – sei es bei der Schuldenbremse, der Migrationswende, Sozialreformen oder Steuern. Inzwischen haben auch Wirtschaftsverbände die Nase voll von Merz‘ Politik der leeren Versprechungen, zeigen sich enttäuscht und mahnen schnellere Reformen an. Der Kanzler soll zunehmend dünnhäutig und genervt auf die Kritik reagieren.
Statt leerer Ankündigungen fordern wir endlich Verlässlichkeit und Maßnahmen für die heimische Wirtschaft. Dazu gehört eine umgehende Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte für die Industrie. Es braucht Technologieoffenheit und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, bevor noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.