Kaum wird erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, bricht bei Grünen und Linken die große Demokratie-Panik aus. Plötzlich ist von „Schande“, „bedrückenden Tagen“ und dem angeblichen Ende demokratischer Normalität die Rede.
Dabei war die Wahl demokratisch. Punkt.
Das eigentliche Problem für diese Parteien ist offenbar nicht die Demokratie, sondern dass sie nicht mehr automatisch zu ihren Gunsten ausgeht.
Jahrelang wurde Millionen AfD-Wählern erklärt, ihre Stimmen seien zwar gültig, politisch aber möglichst folgenlos zu halten. Man nannte das „Brandmauer“. Jetzt bekommt diese Brandmauer Risse – und die Reaktionen werden immer schriller.
Wer demokratische Wahlen nur dann respektiert, wenn das Ergebnis ins eigene Weltbild passt, sollte anderen besser keine Demokratie-Nachhilfe erteilen.
Die politische Landschaft verändert sich. Alte Machtansprüche zerbrechen. Und je deutlicher das wird, desto aggressiver reagieren diejenigen, die glaubten, sie könnten unliebsame politische Konkurrenz dauerhaft ausgrenzen.
Vielleicht erleben wir gerade nicht den Untergang der Demokratie.
Vielleicht erleben wir nur den Untergang eines politischen Selbstverständnisses, das sich selbst für alternativlos hielt.
Demokratie bedeutet, auch Ergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Wer sie ernst nimmt, muss den Wählerwillen respektieren, politische Konkurrenz aushalten und sich der offenen Debatte stellen – statt immer neue Mauern zu errichten.
