25 Euro weniger pro Kind und Monat. Ausgerechnet für Familien, die arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen.
Die Bundesregierung will ab 2027 den Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag streichen. Betroffen sind Familien, die ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst bestreiten, deren Einkommen aber nicht ausreicht, um alle Bedürfnisse ihrer Kinder zu decken.
Das Absurde daran: Bei Kindern in der Grundsicherung, Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungssystem bleibt der entsprechende Zuschlag nach bisheriger Planung bestehen.
450 Millionen Euro jährlich will die Regierung damit beim Kinderzuschlag einsparen. Gleichzeitig rechnet sie selbst mit 150 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben für die Grundsicherung.
Mit anderen Worten: Der Staat kürzt die Unterstützung für erwerbstätige Familien und kalkuliert bereits ein, dass dadurch höhere Ausgaben an anderer Stelle entstehen.
Was ist das für eine Familienpolitik, bei der ausgerechnet diejenigen Einschnitte hinnehmen sollen, die arbeiten, Steuern zahlen und versuchen, ohne Grundsicherung auszukommen?
Wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit geht und Verantwortung für seine Familie übernimmt, sollte nicht das Gefühl bekommen, dass sich diese Anstrengung immer weniger lohnt.
Eine Familienpolitik muss Arbeit und Eigenverantwortung unterstützen, statt ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen.
Noch ist die Streichung nicht beschlossen. Die Bundesregierung hat also die Möglichkeit, ihren Gesetzentwurf zu korrigieren.
Denn eines sollte selbstverständlich sein: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben und seine Kinder versorgen können!
Quelle: Bundestagsdrucksache 21/7860 – Haushaltsbegleitgesetz 2027